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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FISCHER FOR YOU OST GMBH
für Lieferungen aus Büroartikel-Katalog und Büroartikel Online Shop

Stand 2018

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen
ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten nach
Bestätigung in Textform oder Rechnungslegung durch uns als angenommen;
die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung.

2.2 Nur die aus der Produktbeschreibung des Herstellers ersichtliche Beschaffenheit
der Ware gilt als vereinbart. Öffentliche Äußerungen (z.B. Werbung)
des Herstellers gelten hingegen nicht als Beschaffenheitsangaben. Eine
Einbau- oder Montageanleitung schulden wir nicht. Etwaige mit der Ware
gelieferte Hinweise zur Montage oder anwendungstechnische Hinweise begründen
für uns keine Haftung.
2.3 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit hin ist Sache
des Kunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro (€). Sie gelten ab Lager bzw. Werk
und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Unsere
Preise verstehen sich ab 65,00 Euro Auftragswert „Frei Haus“ (unter 65,00
Euro wird ein Mindermengenaufschlag – z.Zt. 4,95 Euro – berechnet).
3.2 Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten für den Transport
versichert. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben
trägt der Kunde.
3.3 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vorgesehenen Liefertag vier
Monate oder mehr und treten in dieser Zeit Änderungen in der Preisgrundlage
auf, z.B. Preiserhöhungen der Zulieferer, sind wir zu einer entsprechenden
Anpassung der Preise berechtigt.

4. Lieferzeit
4.1 Unsere Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit wir diese nicht
ausdrücklich als Fixtermin bestätigt haben.
4.2 Von uns genannte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn wir die Ware
rechtzeitig ab Lager versenden. Sie gelten zudem mit der Meldung der Versandbereitschaft
der Ware als eingehalten, sofern die Ware ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und richtige
Belieferung von uns durch unsere Zulieferer voraus. Erfolgt diese nicht, so
sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Hinderung zu verlängern.
Dies gilt nicht, wenn die Hindernisse von uns zu vertreten sind. Wir werden
den Kunden über solche Umstände unverzüglich informieren. Der Kunde
kann dann von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten
oder in zumutbarer Frist liefern werden. Erklären wir uns hierauf nicht, kann
der Kunde zurücktreten. Wir erstatten dann die Gegenleistung unverzüglich.
4.4 Ziff. 4.3 gilt entsprechend, sofern diese Hindernisse bei den Lieferanten des
Zulieferers und dessen Unterlieferanten oder aufgrund unvorhersehbarer
Hindernisse, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen und die wir nach
Einhaltung der im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten,
auftreten. (z.B. höhere Gewalt, etc.)
4.5 Einen Verzug oder das Ausbleiben der Lieferung haben wir dann nicht zu
vertreten, wenn uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten kein Verschulden
trifft. Sofern wir Schadenersatz zu leisten haben, beschränkt sich
dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden, es sei denn, uns trifft ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden.
4.6 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

5. Gefahrübergang/Verpackung
5.1 Unsere Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager
bzw. bei Streckengeschäften ab Werk.
5.2 Wird der Versand/die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden
verschoben, so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand
gleich. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr
des Kunden zu lagern.

6. Sachmängelhaftung
6.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch eine schriftliche Anzeige zu
rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich
zu rügen. Gerügte Waren sind zur Untersuchung für uns bereitzuhalten
oder auf unser Verlangen uns zuzusenden. Die Veränderung an der gerügten
Ware bedarf unserer Zustimmung.
6.2 Liegen Mängel an der von uns gelieferten Ware vor, leisten wir die Nacherfüllung
durch Nachbesserung – in diesem Falle gelten zwei Nachbesserungsversuche
als vereinbart – oder durch Ersatzlieferung. Das Wahlrecht
der Nacherfüllungsart liegt bei uns.
6.3 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Lieferung bzw.
Übergabe der Kaufsache an den Kunden.

7. Rücknahme
Der Kunde kann in der Regel Waren bis 30 Tage nach Ablieferung an uns zurückgeben.
Ist die Ware originalverpackt und befindet sie sich im Originalzustand,
werden wir in diesem Fall den Kaufpreis erstatten. Befindet sich die Ware nicht
mehr in der Originalverpackung oder im Originalzustand, besteht kein generelles
Rückgaberecht. Wir werden dann die Möglichkeit einer Rücknahme im Einzelfall
prüfen. Nehmen wir Ware zurück, sind wir berechtigt, 10 % des Nettokaufpreises
als Entschädigung zu verlangen, sofern uns der Kunde nicht einen niedrigeren
Schaden nachweist. Unbeschadet dessen haben wir die Möglichkeit, einen höheren
Schaden nachzuweisen. Für nach unserer Lieferung beschädigte Waren
ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Für als Besorgerartikel gekennzeichnete
Warenlieferungen (Besorgungen/Sonderbeschaffungen) ist eine Rücknahme
ebenfalls ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Skontoabzüge sind nur
zulässig, sofern der Kunde allen Zahlungsverpflichtungen aus unserer Geschäftsbeziehung
innerhalb der Zahlungsziele nachkommt.
8.2 Schecks nehmen wir nur nach Vereinbarung und vorbehaltlich der Einlösung
zahlungshalber herein. Die Erfüllung tritt erst mit Wertstellung ein.
8.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Ansprüche
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet werden, sind
wir berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zu erbringen. Zudem können wir in diesem Falle unsere bestehenden
Forderungen sofort geltend machen und nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist von den noch nicht erfüllten Verträgen zurücktreten. Wir sind dann
berechtigt, entsprechend der Ziffer 7. Schadenersatz zu verlangen.
8.4 Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist
auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen aus dem
gleichen Vertragsverhältnis beschränkt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser
Eigentum. Dies schließt auch die Saldoforderungen aus Kontokorrent mit
ein, die uns gegen den Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Übersteigt
der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so geben wir
anteilige Sicherheiten frei.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen.
9.3 Führt die Ziffer 9.2 zu einer Vermischung oder Verarbeitung und erlischt auf
diesem Wege unser Eigentum, so geht das Eigentum des Kunden an der
entstehenden Sache wertanteilsmäßig auf uns über. Alle Waren, an denen
uns ein (Mit-) Eigentum zusteht, gelten als Vorbehaltsware zur Absicherung
der Saldenforderung. Diese verwahrt der Kunde mit kaufmännischer Sorgfalt
unentgeltlich für uns.
9.4 Der Kunde tritt im Falle der Vermischung, Verarbeitung oder Veräußerung
seine Forderung gegen den Dritten in Höhe unserer eigenen Forderung bereits
zum Zeitpunkt der Lieferung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
9.5 Der Kunde ist ermächtigt, seine Forderung bis zum Widerruf durch uns im
ordentlichen Geschäftsverkehr einzuziehen und die eingezogenen Gelder für
uns zu verwahren.
9.6 Die Befugnis zur Verfügung über die Ware (Ziffern 9.2 bis 9.4) gilt ebenso wie
die Befugnis zum Forderungseinzug (Ziffer 9.5) bereits jetzt für den Fall als
widerrufen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nachkommt oder bei Zahlungsstockungen
Dritten gegenüber.
9.7 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und die Vereinbarung von Abtretungsverboten
sind unzulässig. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass weder
unser Eigentum an den gelieferten Waren noch unsere Rechte an den abgetretenen
Forderungen in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Ist eine
derartige Beeinträchtigung zu befürchten, wird er uns unverzüglich benachrichtigen.
9.8 Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, die an uns erfolgten Abtretungen
dem jeweiligen Dritten offenzulegen. Der Kunde berechtigt uns
ebenfalls, die Abtretung anzuzeigen. Daneben ist der Kunde uns gegenüber
verpflichtet, Auskunft über den jeweiligen Verbleib der Vorbehaltsware und
der jeweilig entstandenen Forderungen zu geben. Er hat uns insbesondere
seine Abnehmer zu benennen und Unterlagen zur Durchsetzung unserer
Rechte gegen den Dritten auszuhändigen.

10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei
leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir
nicht.
10.2 Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung oder uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen.

11. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit
gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen
der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Unternehmen verarbeiten.

12. Gerichtsstand/ Erfüllungsort
12.1 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Beteiligten ergebenden
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.
Erfüllungsort ist Aichach oder der Versandort der Ware.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.